Der heute im Stadtrat behandelte Antrag zum Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden zeigt: Progressive Mehrheiten im Stadtrat sind auch jenseits der Ampel-Koalition möglich. Während sich FDP, SPD und Grüne in wenig transparenten Koalitionsverhandlungen befinden, zeigt der Stadtrat, dass auch eine Arbeit mit wechselnden Mehrheiten zielführend ist.

Es ist die Aufgabe des Stadtrates und der darin vertretenen Parteien im Sinne der besten Lösung für die Menschen in Mainz zu streiten und zu entscheiden. Eine feststehende Koalition, in welcher gute Ideen aufgrund von internen Zwängen abgelehnt werden, ist weder zielführend noch demokratiefördernd. Durch festgelegte Koalitionen werden viele Lösungen bereits im Vorhinein ausgeschlossen und politische Handlungsspielräume mehr als nötig eingeengt. Politik muss mit politisch überzeugenden Inhalten Mehrheiten gewinnen und darf nicht entlang von Koalitionszwängen verlaufen. Beispiele aus anderen Städten und Ländern zeigen: Wechselnde Mehrheiten bieten mehr Flexibilität, bringen gute Lösungen hervor und beleben durch erfrischende, auf Sachfragen bezogene Diskussionen die demokratische Kultur. Dies alles wirkt auch der verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen.

“Die heutige Stadtratssitzung hat ein weiteres Mal das Potential von wechselnden Mehrheiten jenseits der Ampel aufgezeigt. Grüne und SPD könnten in einer Minderheitenregierung deutlich progressivere Politik bei Klima- & Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und in der Sozialpolitik machen, wenn sie sich nicht ängstlich an die FDP klammern würden. Wir stehen immer bereit, mit einer grün-roten Minderheitsregierung ambitionierte Stadtentwicklung auf inhaltlicher Basis zu gestalten. Es ist schade, dass Grünen und SPD der Mut fehlt. So verspielt man Klimaschutz und Sozialpolitik.”

Maurice Conrad, Fraktionsvorsitzender PIRATEN & VOLT

"Es gibt in allen Parteien Menschen im Stadtrat, die ihr Ehrenamt ausüben, weil Sie etwas verändern und bewirken möchten. Die alten, festgefahren Parteistrukturen und Fraktionszwänge verhindern dies leider allzu oft. Wechselnde Mehrheiten bieten die Möglichkeit, bei vielen neuen Themen voran zu kommen, wo es alte Strukturen verhindern würden."

Tim Scharmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender PIRATEN & VOLT

Insbesondere bei den Themen Soziales, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr sind in Mainz Mehrheiten außerhalb einer Ampel möglich. Wie beim Antrag zum Klimanotstand im August oder auch beim heutigen Antrag zu sehen war, gibt es für eine Grün-Rote-Minderheitsregierung viele Optionen für pragmatische Mehrheiten. Den einfachsten Weg stellt sicherlich eine Koalition dar, unsere Demokratie sollte uns die zusätzliche Arbeit von wechselnden Mehrheiten jedoch Wert sein. Die Stadtratsfraktion von Piraten & Volt ist dazu bereit, im Rahmen von wechselnden Mehrheiten gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen zusammenzuarbeiten, um die besten Lösungen für unser schönes Mainz und die hier lebenden Menschen zu finden.