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Aufgrund der noch immer besorgniserregenden pandemischen Lage wendet sich die Fraktion Piraten & Volt in einem offenen Brief an den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Piraten & Volt fordert den Oberbürgermeister dazu auf, zum Gesundheitsschutz aller Stadtratsmitglieder und Beschäftiger der Verwaltung…
Anfang April wurde der Fall eines obdachlosen Menschen in Mainz bekannt, der ein Bußgeld des Ordnungsamtes in Höhe von 50€ erhielt, da er sich trotz Ausgangssperre am Rheinufer aufhielt. Obdachlose Menschen sollten, gerade in Pandemiezeiten, nicht gezwungen sein, sich einem…
Sexuell übertragbare Krankheiten sind Infektionskrankheiten, die oftmals ohne Symptome verlaufen und schwerwiegende Spätfolgen mit sich bringen können. Kostenfreie, anonyme und vertrauliche Beratungs-und Aufklärungsangebote sind daher, auch in Zeiten der Corona-Pandemie, notwendig und wichtig. In Mainz bietet normalerweise das Gesundheitsamt Mainz-Bingen…
Ampel-Koalition gegen mehr Entscheidungsbefugnisse für Mainzer*innen - Bürger*innenbudget für Mainz abgelehntIn der heutigen Sitzung des Stadtrats am 10.02.2021 wurde der Antrag 0199/2021 Bürger*innenbudget der Fraktion Piraten und Volt mehrheitlich abgelehnt. Damit hat sich der…
Bürger*innenbudgets in Mainz in 2022 einrichten - Piraten & Volt stellen Antrag für die nächste StadtratssitzungDie Fraktion Piraten & Volt fordert in einem Antrag für die kommende Stadtratssitzung die Realisierung eines Bürger*innenbudgets in Mainz.“Zahlreiche Bürger*inneninitiativen und…
