Winterhafen-Verbote: Mainz lebt auf seinen Plätzen. Oder etwa doch nicht?

Winterhafen-Verbote: Mainz lebt auf seinen Plätzen. Oder etwa doch nicht?

Die Mainzer Stadtratsfraktion Piraten & Volt kritisiert das vom Stadtvorstand vorgestellte Maßnahmenpaket Winterhafen. Mit diesem Maßnahmenpaket, so die Ordnungsdezernentin Manuela Matz, soll eine “signifikante Verbesserung der Situation” am Winterhafen erreicht werden. Hierbei fragen PIRATEN & Volt sich nur: für wen…

Haushaltsantrag abgelehnt!

Haushaltsantrag abgelehnt!

In der Sitzung des Mainzer Stadtrates am 24.11.2021 wurde der Haushaltsbegleitantrag der Stadtratsfraktion Piraten & Volt mehrheitlich abgelehnt.Somit verpassen die Mitglieder  des Stadtrates erneut die Chance, echte, direkte und niedrigschwellige Beteiligung für alle Mainzer*innen zu schaffen.…

Einführung eines Bürger*innenbudgets in Mainz!

Einführung eines Bürger*innenbudgets in Mainz!

Die Stadtratsfraktion Piraten & Volt fordert die Stadt Mainz in der Sitzung des Stadtrates am 24.11.2021 dazu auf, im städtischen Haushalt im Jahr 2022 die Planung eines sogenannten Bürger*innenbudgets zu veranschlagen. Bürger*innenbudgets sind ein wichtiger Baustein…

Offener Brief - Obdachlose und Ausgangssperre

Offener Brief - Obdachlose und Ausgangssperre

Anfang April wurde der Fall eines obdachlosen Menschen in Mainz bekannt, der ein Bußgeld des Ordnungsamtes in Höhe von 50€ erhielt, da er sich trotz Ausgangssperre am Rheinufer aufhielt. Obdachlose Menschen sollten, gerade in Pandemiezeiten, nicht gezwungen sein, sich einem…