Die Stadtratsfraktion PIRATEN & VOLT nimmt den Klimanotstand, der bereits in einigen Kommunen in Deutschland ausgerufen wurde und in Mainz derzeit von verschiedenen Parteien in den Stadtrat eingebracht wird, sehr ernst. Hierbei geht es im Wesentlichen darum, sämtliche kommunalen Entscheidungen hinsichtlich der globalen Klimakatastrophe zu hinterfragen. Das erfordert ein fundamentales Umdenken in sämtlichen Gremien der Stadt Mainz. Gerade der Bau- und Sanierungsausschuss hat hier große Gestaltungsmöglichkeiten und daher beim Klimaschutz eine ausgesprochen große Verantwortung.

Wir lehnen den Bebauungsplanentwurf “Untere Zahlbacherstraße O69” in der derzeitigen Form ab, da uns die darin verankerten Klimaschutzmaßnahmen nicht weit genug gehen. Zum Beispiel wird dort gefordert, dass Dachbegrünung erst ab 20 qm erfolgen muss und die Begrünung lediglich 50% der Fläche betragen muss. Auch die aufzubringende Substratdicke von 10 cm ist zu dünn und ermöglicht nur die Bepflanzung von sehr genügsamen Pflanzen. Eine substanzielle Dachbegrünung hat unter anderem die Vorteile, dass lokale Klima zu verbessern, die Aufheizung der Stadt zu dämpfen, gerade bei Starkregen als Wasserspeicher zu dienen und die urbane Artenvielfalt zu fördern.

Damit die Stadt dort mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Bauvorhaben hat, fordern wir zudem, dass die aus dem Jahr 1993 stammende Dachbegrünungssatzung schnellstmöglich und sehr ambitioniert überarbeitet wird und auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet wird. Im Jahr 2019 benötigen wir ambitioniertere Maßnahmen, die darauf abzielen dass die Dächer vollständig genutzt werden, sei es durch Solarthermie- oder Photovoltaik und ansonsten durch eine üppige Dachbegrünung (Substratdicke mindestens 20cm). Teerpappen-Wüsten, die auf den Flachdächern in Mainz sehr weit verbreitet sind (siehe zum Beispiel das Luftbild: https://bi.mainz.de/getfile.php?id=193862&type=do&), können wir uns hinsichtlich der Klimakrise nicht mehr leisten. Wir würden diese gerne schnellstmöglich in eine klima- und umweltfreundliche grüne Dachlandschaft transformieren.

Wir wollen den geplanten Klimanotstand ernst nehmen und zugleich sehr konstruktiv mit allen demokratischen Parteien Konsenslösungen suchen. Wir würden dem Bebauungsplanentwurf “Untere Zahlbacher Straße O69” zustimmen, sobald dort adäquate Klimaschutzmaßnahmen festgeschrieben sind.


Maurice Conrad,

Fraktionsvorsitzender Piraten & Volt

und

Dr. Florian Köhler-Langes,

Mitglied des Bauausschusses für die Fraktion Piraten & Volt