Die Stadtratsfraktion von Piraten & Volt ist dazu bereit, im Rahmen von wechselnden Mehrheiten gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen mit wechselnden Mehrheiten die besten Lösungen für Mainz und die hier lebenden Menschen zu finden.
Die Fraktion Piraten & Volt kritisiert die Verkehrsplanung des zukünftigen Heiligkreuz-Viertels. Nach aktuellem Planungsstand ist davon auszugehen, dass das Heiligkreuz-Viertel sehr viel zusätzlichen Autoverkehr produzieren wird.
Als “Smart City” kann man Mainz wohl nicht bezeichnen. Laut Smart City Index 2019 liegt Mainz im Digitalranking der deutschen Großstädte auf Platz 58 von 81 und bildet gemeinsam mit Offenbach das Schlusslicht im Rhein-Main-Gebiet.
Bei dem gestrigen Stadtratsbeschluss zur Ausrufung des Klimanotstands ging es Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) nach eigener Aussage nicht um Symbolpolitik.
Die Fraktion PIRATEN & VOLT setzte sich erfolgreich dafür ein, dass Vertreter*innen von Fridays for Future und Wissenschaftler*innen von Scientists for Future Rederecht bei der Anhörung zur Ausrufung des Klimanotstandes in der Sitzung des Stadtrates am 25. September erhalten.
