Anfang April wurde der Fall eines obdachlosen Menschen in Mainz bekannt, der ein Bußgeld des Ordnungsamtes in Höhe von 50€ erhielt, da er sich trotz Ausgangssperre am Rheinufer aufhielt. Obdachlose Menschen sollten, gerade in Pandemiezeiten, nicht gezwungen sein, sich einem erhöhten Covid-19- Ansteckungsrisiko in sowieso schon überfüllten Unterkünften für wohnungslose Menschen auszusetzen.  
Die Fraktion Piraten & Volt wendet sich daher in einem offenen Brief an Herrn Oberbürgermeister Michael Ebling in dem sie eine Stellungnahme zu dem Fall sowie eine Ergänzung der Allgemeinverfügung zum Schutz obdachloser Menschen fordert.
Den Tweet der den Sachverhalt öffentlich machte findet ihr hier.

Den Wortlaut des offenen Briefes findet ihr hier:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ausgangssperre als Teil der Pandemiebekämpfung ist ein harter Einschnitt in das Leben wie wir es kennen. Wir nehmen die kontroverse Debatte um konkrete Maßnahmen wahr, unterstützen aber unabhängig davon die Bemühungen der Stadt und Verwaltung, die Infektionszahlen zu senken. Der Mainzer Fotojournalist Andreas Cörper machte am 04.04. über den Kurznachrichtendienst Twitter einen Fall bekannt, bei dem ein Obdachloser am Mainzer Rheinufer sein Erlebnis mit dem Vollzugsdienst bzw. dem Ordnungsamt schilderte. Der wohnungslose Mann erzählt, dass er im Rahmen der verhängten Ausgangssperre einen Bußgeldbescheid in Höhe von 50 € erhielt. Der Mann hatte die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts laut eigener Aussage auch mehrfach auf seine Situation hingewiesen, was offensichtlich keine Beachtung fand. Wir möchten daher zwei Dinge ansprechen:

Erstens: Wie beurteilen Sie den geschilderten Fall? Wir halten es grundsätzlich nicht für angemessen, wohnungslose Menschen in eine Unterkunft zu zwingen, in der sie womöglich einem höheren Ansteckungsrisiko mit dem Covid-19-Virus ausgesetzt sind, als dies draußen der Fall wäre. Deshalb möchten wir in Erfahrung bringen, ob es interne Anweisungen an die Ordnungsbehörden gibt, wie Sachverhalte beurteilt werden sollen, die Menschen ohne Wohnung betreffen? Wenn ja, wie lauten diese?

Zweitens: Zur Verbesserung der Situation wohnungsloser Menschen schlagen wir vor, die Allgemeinverfügung der Stadt Mainz um eine Ausnahmeregelung zu ergänzen. Diese Ausnahme soll es wohnungslosen Menschen ausdrücklich ermöglichen, sich auch in der Zeit zwischen 21 und 5 Uhr im öffentlichen Raum aufzuhalten. Aufgrund der Aktualität des Themas bitten wir um eine zeitnahe Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Avemarie-Scharmann (Fraktionsvorsitzender Piraten&Volt)
Maurice Conrad (stellv. Fraktionsvorsitzender Piraten&Volt

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