Die Ideenphase startet jetzt! Im hier verlinkten Fragebogen könnt ihr bis Ende Juni Eure Ideen und Wünsche mitteilen wie ihr die in Mainz sprudelnden Steuereinnahmen ausgeben möchtet!

Vom Jahrzehntelangen Sparzwang zum plötzlichen Geldsegen. Mainz durchlebt derzeit einen gewaltigen Paradigmenwechsel, der für uns Mainzer:innen große Chancen und zugleich enorme Risiken für Fehlinvestitionen bietet. Wir, die Stadtratsfraktion Piraten & Volt, wollen mit möglichst vielen Mainzer Bürger:innen ins Gespräch kommen und herausfinden, wo in Mainz zukünftig mehr Geld ausgegeben werden soll und welche neuen Projekte angestoßen werden sollen. Denn wer weiß besser, was in Mainz schief läuft als wir Mainzer:innen selbst?

“Der Paradigmenwechsel, den wir derzeit in Mainz aufgrund unseres städtischen Haushalts erleben ist atemberaubend und kam völlig überraschend.” erklärt Tim Avemarie-Scharmann, Stadtratsmitglied der Mainzer Stadtratsfraktion Piraten & Volt. “Über Jahrzehnte haben wir in Mainz einen Schuldenberg von mehr als einer Milliarde Euro schultern müssen. In 2014 war Mainz sogar die dritthöchste verschuldete kreisfreie Stadt in Deutschland. Dies hat selbst die Instandhaltung von grundlegenden kommunalen Aufgaben zu einer Herausforderung gemacht. Diskussionen über Einsparungsmöglichkeiten statt über Gestaltung standen für viele Jahre ganz oben auf der politischen Tagesordnung.” ergänzt Jannik Schellenberger, ebenfalls von Piraten & Volt.

Im Verlauf des letzten Jahres hat sich die finanzielle Situation in Mainz grundsätzlich geändert. Noch am 4. Juni 2021 warnte Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) in der AZ: „Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land werden wir zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!“ Er ging damals für das Jahr 2021 von Mindereinnahmen von 44 Millionen Euro aus. Innerhalb von nur sechs Monaten hat sich die finanzielle Situation dank der Milliardengewinne von Biontech dann völlig umgekrempelt. Statt Mindereinnahmen, wurde im Dezember 2021 die Tilgung des gesamten Schuldenbergs beschlossen und darüber hinaus für das Jahr 2022 ein Haushaltsüberschuss von über 463 Millionen Euro prognostiziert, der laut aktuellsten Gewinn-Berichten von Biontech noch um einige 100 Millionen Euro übertroffen zu werden scheint.

“Wenn selbst der Finanzdezernent noch Mitte letzten Jahres von weiteren Schuldenaufnahmen ausgegangen ist, hat die Gelddusche wirklich sämtliche Mainzer:innen völlig überrascht.” meint Dr. Florian Köhler-Langes, baupolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion von Piraten und Volt. Er fügt hinzu: “Uns ist es sehr bewusst, dass diese enormen Steuereinnahmen zeitlich begrenzt sein werden und mit dem hoffentlich baldigen Ende der Pandemie und dem einhergehenden Rückgang des Biontech Gewinns zum größten Teil wieder versiegen werden. Im vollen Bewusstsein über diese zeitlich begrenzte rosige Zeit, ist es uns daher besonders wichtig, dass dieses Geld nun nicht völlig unüberlegt investiert wird.” “Nach unserem politischen Verständnis brauchen wir daher in Mainz einen sehr breiten, offenen und überlegten politischen Diskurs mit möglichst allen Mainzer:innen. Wir wollen daher in einer zweistufigen Bürger:innenbefragung allen Mainzer:innen die Möglichkeit geben, sich zu der Verwendung des Geldes zu äußern.” ergänzt Jannik Schellenberger.

In der ersten Phase - der Ideen-Phase - fokussiert sich die Mainzer Stadtratsfraktion Piraten & Volt mit einem online Fragebogen auf die Ideen und Wünsche aller interessierten Menschen: Was läuft in Mainz bezüglich finanzieller Ausgaben schief? Wo sollte weniger und wo mehr Geld ausgegeben werden? Gibt es Ideen für kommunale Projekte, die in Anbetracht der hervorragenden finanziellen Situation umgesetzt werden sollen? “In dieser ersten Befragung soll dem Ideenreichtum und der Kreativität aller Bürger:innen freien Lauf gelassen. Wir möchten ein möglichst differenziertes und authentisches Stimmungsbild der Mainzer:innen erhalten. Die eingereichten Ideen werden wir clustern und auf einer öffentlichen Veranstaltung im Juli 2022 allen interessierten Menschen präsentieren.” erklärt Dr. Florian Köhler-Langes. Bei sehr originellen Ideen wird den Teilnehmenden ggf. die Möglichkeit gegeben, ihre Vorschläge kurz vorzustellen und sich mit anderen Mainzer:innen darüber auszutauschen.


Anschließend können in Phase 2 - der Priorisierungs-Phase - alle interessierten Mainzer:innen über einen weiteren Onlinefragebogen die geclusterten Ideen, die in der ersten Phase eingegangen sind, priorisieren. Im Anschluss an diese zweite Phase wird es eine zweite öffentliche Veranstaltung geben, in der die Priorisierung und das weitere Vorgehen vorgestellt und diskutiert werden. “Ziel ist es, die beliebten Ideen, soweit sie nicht eklatant den Werten unserer Stadtratsfraktion widersprechen, in die Kommunalpolitik einzubringen und umzusetzen.” erklärt Jannik Schellenberger. "Mit dieser zweistufigen Befragung wollen wir allen interessierten Mainzer:innen eine niedrigschwellige Partizipationsmöglichkeit an der Gestaltung ihrer Stadt geben, ohne sich mit komplexen politischen und bürokratischen Strukturen und Hindernissen auseinandersetzen zu müssen.” fügt Dr. Florian Köhler-Langes hinzu, “Wir möchten demokratische Mitbestimmung und politisches Engagement vereinfachen und so das Vertrauen und Interesse an demokratischen Prozessen stärken.” “Dieser Ansatz kommt dem Grundgedanken eines Bürger:innenbudgets sehr nah. “ führt Tim Avemarie-Scharmann weiter aus. ”Nachdem wir im letzten Jahr mit unserem Antrag zur Einführung eines Bürger:innenbudgets im Stadtrat gescheitert sind, wollen wir nun auf eigene Initiative zeigen, wie sinnvoll eine derartig niederschwellige Bürger:innenbeteiligung ist.”

Auf geht's. Nimm dir 5 Minuten Zeit und teile uns deine Ideen für Mainz mit, indem du den von uns entwickelten Fragebogen ausfüllst.
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Habt ihr Fragen zum Projekt, kontaktiert uns gerne unter mainzwohinmitdemgeld@mail.de