Die Fraktion PIRATEN & VOLT im Mainzer Stadtrat hat, gemeinsam mit der Stadtratsfraktion DIE LINKE und den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, ödp, Freie Wähler und Die Partei erreicht, dass sich die Landeshauptstadt Mainz öffentlichkeitswirksam der Initiative „Direct European Funding for Cities / "Direkte europäische Finanzierung für Städte” anschließt.

Mit dem Positionspapier „Direct European Funding for Cities / "Direkte europäische Finanzierung für Städte” haben sich auf Initiative der Bürgermeister von Budapest, Bratislava, Prag und Warschau (die Hauptstädte der sogenannten Visegrád-Staaten) sowie zahlreiche weitere BürgermeisterInnen der Forderung angeschlossen, direkte Fördergelder von der EU zu erhalten. Besonders im Fokus steht die Förderung des städtischen Klima- und Umweltschutzes, beispielsweise im Rahmen des Sustainable Urban Development Programs. Die BürgermeisterInnen dieser Städte wenden sich damit auch gegen den restriktiven europapolitischen Kurs ihrer nationalen Regierungen.

Das Positionspapier erhält seine Relevanz, durch den überarbeiteten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre (MFR 2021 - 2027), den die Europäische Kommission am 27.Mai 2020 veröffentlichte. Darüber hinaus übernimmt die Bundesrepublik Deutschland ab Juli 2020 die Ratspräsidentschaft unter dessen Führung auf EU-Ebene schnellstmöglich, bis Ende Juli, ein finaler Plan unter Beachtung aller Interessengruppen erarbeitet wird.

“Die Europäische Union hat ambitionierte Ziele in Sachen Umweltschutz. Diese Ziele zu erreichen wird schwer, wenn restriktive Nationalstaaten mit autokratischen Regierungen die Entwicklung bremsen. Den Städten in Europa kommt damit eine ganz besondere Bedeutung zu, denn hier leben ⅔ der Bevölkerung. Dass sich auch Mainz dieser Initiative anschließt ist somit ein wichtiges Zeichen, sowohl im Hinblick auf die Ziele des Umweltschutzes, als auch der Stärkung der europäischen Demokratie.”
Tim Scharmann
Fraktionsvorsitzender PIRATEN & VOLT

Mehr als 20 europäische Kommunen unterstützen dieses Positionspapier bereits, darunter Berlin, Tallinn, Athen und Mailand. Es legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung kommunaler Projekte und Vorhaben im Bereich des Klimaschutzes, denn zwei Drittel der europäischen Bevölkerung lebt in urbanen Gebieten. Kommunen spielen damit eine zentrale Rolle, Europa bis 2050 (oder früher) klimaneutral zu machen.

Die Initiative schlägt konkrete Anpassungen im Gesetzestext des Europäischen Struktur und Investmentfonds vor. Dazu gehört eine Erhöhung des Budgets von 6% auf 10%, die der Fonds auf nationaler Ebene für Maßnahmen der ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung zur Verfügung stellt. Außerdem sollen regionale und lokale Akteure auf die Wahl der zu fördernden Maßnahmen Einfluss nehmen können. So könnte die Stadt beispielsweise konkrete Vorschläge für förderfähige Projekte machen, anstatt nur zu schauen, ob für geplante Projekte eine Förderung durch den ESIF möglich ist.

“Dass sich fast alle demokratischen Fraktionen des Rates dieser Initiative angeschlossen haben ist ein schönes Beispiel für die überparteiliche Zusammenarbeit im Mainzer Stadtrat. Wir freuen uns, dass sich die anderen Fraktionen unserem Vorschlag angeschlossen haben, diese Initiative zu unterstützen.”
Maurice Conrad
stellvertretender Fraktionsvorsitzender PIRATEN & VOLT

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