Die Stadtratsfraktion PIRATEN & VOLT tritt in einer Email an den Oberbürgermeister Michael Ebling heran und fordert die Stadtverwaltung dazu auf, schnellstmöglich Lösungen zur Durchführung digitaler Stadtrats-und Ausschusssitzungen zu schaffen.

Die rasant steigenden Infektionszahlen, auch in der Stadt Mainz, sind besorgniserregend. Während die Corona Ampel in Mainz in der letzten Woche auf rot sprang, muss mit Ende der Ferienzeit erneut mit einem erhöhten Anstieg gerechnet werden. Diese steigenden Zahlen machen weitere Beschränkungen im öffentlichen und privaten Leben notwendig.

Nicht auszuschließen ist daher, dass auch der Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Mainz erneut davon betroffen sein werden. Es gilt zu verhindern, dass, wie bereits während der ersten Infektionswelle, sämtliche Ausschusssitzungen vertagt werden und der Stadtrat lediglich in halber Besetzung tagt. Die Funktionsfähigkeit des Mainzer Stadtrates und aller Gremien muss unbedingt gewährleistet bleiben.

Nicht außer Acht gelassen werden darf natürlich, dass sich unter den Mitgliedern städtischer Gremien beispielsweise auch Menschen mit erhöhtem Risiko, Mitarbeiter:innen aus dem Gesundheitswesen oder ganz einfach unter Quarantäne stehende Menschen befinden. Um allen Mitgliedern städtischer Gremien die Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen ist die Schaffung digitaler Lösungen zwingend notwendig.

Im Mai diesen Jahres hat das Land Rheinland-Pfalz durch Änderung der Geschäftsordnung den Weg für elektronische öffentliche Ausschussberatungen auf kommunaler Ebene geebnet. Die rechtlichen Hürden, öffentlich tagende Gremiensitzungen digital durchführen zu können sind somit überwunden.  Bereits im Mai teilte die Stadtverwaltung Mainz auf Anfrage von PIRATEN & VOLT (0909/2020) mit, technische Lösungen zur digitalen Durchführung von Ausschuss-und Stadtratssitzungen zu prüfen.

Tim Scharmann, Fraktionsvorsitzender:
“Während Mitarbeiter:innen zahlreicher Firmen und Behörden bereits ausschließlich digital arbeiten, setzt man in den Gremien der Stadt Mainz weiterhin auf Präsenz. Die Stadtverwaltung Mainz muss nun schnell handeln, um zu gewährleisten, dass Kommunalpolitik auch in Krisenzeiten funktionieren kann.”

Daher bitten wir den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass der Stadtrat erneut in einen "Lockdown" gerät und zeitnah Lösungen für digitale Stadtrats-und Gremiensitzungen zu präsentieren.