Bereits im Vorfeld der Wahl forderten der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN & VOLT Fraktion Maurice Conrad (Piraten) sowie Tim Scharmann (VOLT) die Ausrufung des Klimanotstandes der Stadt Mainz.

Nun schließen sich die Grünen und die ÖDP mit eigenen Pressemitteilung der Forderung an. Wir begrüßen diese Entwicklung und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit und dass dem Thema die gerechte Aufmerksamkeit zu gute kommt.

Rederecht für #FridaysForFuture im Stadtrat!

Der Klimanotstand und die damit verbundene Aufmerksamkeit verdanken wir alle den mutigen Schüler*innen und Studierenden, die seit Monaten jeden Freitag unermüdlich für unsere Zukunft streiken. Ohne #FridaysForFuture gäbe es wohl auch keinen Klimanotstand. Aus diesem Grund haben wir einen Verfahrensantrag gestellt, der einer Vertreterin von #FridaysForFuture eine Redeziet von 3 Minuten im Stadtrat einräumt. Die Vertreterin wird Sorena Hermann, Mitglied des Vorstandes der Mainzer #FridaysForFuture Bewegung, sein.

Wie § 35, Absatz 2 der Gemeindeordung zu entnehmen, kann der Gemeinderat beschließen, dass "[...] betroffene Bevölkerungsgruppen angehört werden [...]". Diese Möglichkeit sollte der Bewegung nicht verwehrt werden. Wir bitten daher unsere Kolleg*innen der anderen Ratsfraktionen ausdrücklich, der Bewegung die beantragte Anhörung im Stadtrat zu ermöglichen.

Klimanotstand darf keine Handlungsalternative werden.

Ebenso wie wir die Ausrufung des Klimanotstandes für wichtig erachten, halten wir es für genau so wichtig dass der Klimanotstand nicht zur Ausrede für weitere Untätigkeit mutiert. Denn eines ist klar: Die Ausrufung des Klimanotstandes selbst reduziert keine Treibhausgasemissionen. Deshalb muss der Notstand mit konkreten Maßnahmen einhergehen, die sicherstellen dass Mainz die Pariser Klimaziele lokal erreicht und somit der Bedrohung der Lage gerecht wird. Ebenso müssen Sofortmaßnahmen wie eine weitgehend autofreie City und ticketloser Nahverkehr ergrifffen und umgestezt werden. Nur so wird der Klimanotstand dem Begriff "Notstand" auch gerecht.

Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und ÖDP konstruktiv zusammenarbeiten werden und Mainz so zu einem Vorbild für ganz Deutschland machen.