Wie von unserem Fraktionvorsitzenden Maurice Conrad bereits im Vorfeld der Kommunalwahl mehrfach gefordert, sind die Folgen der globale Erderwärmung und dem dauraus resultierenden Ruf nach der Ausrufung des Klimanotstandes auch im Mainzer Rathaus angekommen. Das Zeitfenster für effektives Handeln wird hingegen immer kleiner.
Diese existenzielle Krise der Menschheit ist also längst kein einfaches Problem mehr sondern tatsächlich ein Notstand, der auch als solcher benannt werden muss. Gleichzeitig muss die Zeit der Untätigkeit schlussendlich vorbei sein. Ebenso darf es aber auch nicht beim bloßen Klimanotstand bleiben sondern muss konkret werden.

Der Klimanotstand ist unverhandelbar, darf aber nicht zur Handlungsalternative werden. Stattdessen muss er Grundlage sofortigem und unverzüglichem Handelns werden. "Klimanotstand" bedeutet, die Existenzkrise als solche anzuerkennen und kompromisslose und zukunftsgewandte Politik für den Erhalt unserer Lebensgrundlage zu machen. Unsere Städte müssen sich grundlegend verändern. Kommunalpolitik ist dabei der Motor dieser Veränderung. Maurice Conrad - Fraktionsvorsitzender PIRATEN & VOLT

Antrag

Aus diesem Grund beantragen wir von der Fraktion PIRATEN & VOLT die Ausrufung des Klimanotstandes der Stadt Mainz. Analog zur Ausrufung fordern wir ausserdem einige Sofortmaßnahmen der Stadt um die Treibhausgasemissionen lokal drastisch zu reduzieren. Politiker*innen dürfen sich keinesfalls auf dem Klimanotstand ausruhen oder gar glauben, damit sei genug getan. Im Gegenteil: die größte Herausforderung steht noch an. Aus diesem Grund fordern wir einen sogenannten Klimavorbehalt und 20 Sofortmaßnahmen für Mainz.

Die bisherigen politischen Bemühungen zum Erhalt unseres Planeten sind leider nur begrenzt mit den Klimazielen von Paris vereinbar. Wir wollen ein neues und attratives Mainz schaffen, das den Herausfordeurungen der nächsten Jahrzehnte gerecht wird. Und damit müssen wir genau heute anfangen. Tim Scharmann - Stellv. Fraktionsvorsitzender PIRATEN & VOLT

Sofortmaßnahmen Klimanotstand

Der ganze Antrag samt Ausformulierungen findet sich hier.

Klimaziele von Paris

  • Klimavorbehalt der Stadt Mainz

Verkehr

  • Autofreie City bis 2025
  • Park-n-Ride Parkplätze am Stadtrand
  • Massiver Ausbau des ÖPNV
  • Umgestaltung des Finanzierungsmodells der Mainzer Mobilität zu einem umlagefinanzierten Modell
  • Unentgeltliche/ticketfreie Benutzung des ÖPNV
  • Rückbau der Parkplätze auf das Erforderliche durch Lieferverkehr
  • Ausbau des Radverkehrs muss im Haushalt der Stadt mindestens 5 € pro Einwohner betragen
  • Rechte Spur auf der Kaiserstraße wird zur Fahrradspur
  • Neubeschaffungen des städtischen Fuhrparks ausschließlich elektro- oder brennstoffzellengetrieben

Stadtplanung und Gebäude

  • Beschränkung des Primärenergiebedarfs auf 30 kWh / Jahr
  • Sofortige Prüfung stadteigener Gebäude auf Treibhausgasemissionen
  • Eine verpflichtende Photovoltaik- oder Solarthermieanlage für alle städtischen Bauten
  • Beschränkung der Flächenversiegelung auf max. 50% der stadteigenen Fläche
  • Neue Stadtquartiere und Flächen werden autofrei gestaltet

Ressourcenverbrauch, Energie & Abfall

  • Recyclingquote im Stadtgebiet bis 2030 bei 95%
  • Einwegplastikfreies Mainz bis 2025
  • Anteil vegetarischer oder veganer Gerichte in öffentlichen Mensen auf mindestens 75% erhöhen
  • Abzug aller klimaschädlicher Wertanlagen der Stadt
  • Vollständig papierfreie Verwaltung

Grüne enttäuschend

Vor einigen Wochen haben die Grünen Mainz  eine Pressemitteilung zum Klimanotstand herausgegeben in der sie neben der Brisanz des Themas auch an die anderen Ratsfraktionen appelliert haben, dieses wichtige Thema fraktionsübergreifend gemeinsam zu bearbeiten und einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Auch im persönlichen Gespräch wurde der Wunsch zur Zusammenarbeit klar.
Umso mehr bedauern wir es, dass dieses Bekenntnis zur Zusammenarbeit offensichtlich voreilig und keine wirkliche Absicht der Fraktion war. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag zwar erarbeitet, ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen sollte es allerdings nicht sein. Wir hätten höchstens unsere Punkte im Hintergrund nennen können, wären aber als Fraktion nicht genannt worden. Von einem Angebot auf Augenhöhe konnte nicht die Rede sein. Daher haben wir uns dazu entschieden, unsere Forderungen als Ergänzungsantrag einzubringen.

Wir bedauern das Vorgehen der Grünen sehr und hätten gerne einen gemeinsamen Antrag mit den Kolleg*innen im Rat erarbeitet. Wir mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass der Appell der Grünen zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit offensichtlich als Scherz gedacht war. Maurice Conrad - Fraktionsvorsitzender PIRATEN & VOLT

Rederecht für Fridays For Future

Wie bereits vor einigen Wochen fordern wir als Fraktion die Anhörung der Bewegung Fridays For Future und freuen uns gleichzeitig über die Unterstützung seitens der anderen Fraktionen zu diesem Anlass. Die jungen Menschen in eine so wichtige Debatte um ihre Zukunft einzubinden ist quasi alternativlos. Dementsprechend sind wir gespannt auf die Ratssitzung am 28. August 2019.