Nach der aktuell gültigen Corona Bekämpfungsverordnung sind wir alle angehalten, Kontakte auf das absolute Minimum zu reduzieren. Das öffentliche Leben ist erneut, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, heruntergefahren.
Auch die Kommunalpolitik sollte sich diesen Gegebenheiten anpassen, besser noch: eine Vorbildfunktion einnehmen, findet die Stadtratsfraktion PIRATEN & VOLT.

Derzeit sieht es in Mainz jedoch anders aus:
Ausschuss- und Gremiensitzungen tagen in Präsenz und sogar der Stadtrat wird in der kommenden Woche tagen.
Eine Maskenpflicht während der Sitzung des Stadtrates wurde leider abgelehnt.
Wenn Schüler:innen, Lehrer:innen, Kranken- und Altenpfleger:innen und viele weitere Menschen in ihrer Freizeit und ihrem Beruf stundenlang eine Maske tragen (müssen), sollten sich auch die Mitglieder des Rates diese Pflicht auferlegen können, findet die Fraktion.

Dr. Florian Köhler Langes, Mitglied im Bau-und Sanierungsausschuss: "Bei der Sitzung des Bauausschusses waren wir zwischenzeitlich 41 Menschen im Saal. Fenster wurden erst nach zwei Stunden, auf Nachfrage, geöffnet. Lediglich zwei Menschen hatten die ganze Zeit über eine Maske an."

Auch der Stadtrat wird demnächst wieder tagen. Hier werden, neben den 60 Mitgliedern des Stadtrates auch Pressevertreter:innen, städtische Verwaltungskräfte und interessierte Bürger:innen anwesend sein. Eine Maskenpflicht gilt - jedoch nur bis zum Platz. Solch eine Veranstaltung kann schnell der Gefahr laufen, zu einem Superspreader-Event zu werden.

Bereits im Mai diesen Jahres teilte die Stadt Mainz auf Anfrage der Fraktion PIRATEN & VOLT mit, man würde technische Lösungen zur digitalen Durchführung von städtischen Sitzungen prüfen. In der Zwischenzeit wurden zahlreiche Gremien abgesagt, der Stadtrat tagte in halber Besetzung, wichtige Entscheidungen wurden durch den Oberbürgermeister im Eilentscheidungsverfahren getroffen.

Nun hatte auch die Stadt Mainz Zeit, ihre Abläufe und Strukturen zu optimieren, aber das Szenario aus der ersten "Welle" wiederholt sich:
Erneut werden Ausschusssitzungen wie beispielsweise der Psychiatriebeirat, der Kulturausschuss, der Beirat für Migration und Integration, der Seniorenbeirat, Ortsbeiräte, und der Städteausschuss Mainz/Wiesbaden abgesagt.
Kommunalpolitik muss auch, und gerade in, Krisenzeiten funktionieren.

Auf erneute Nachfrage beim Oberbürgermeister wurde der Fraktion PIRATEN & VOLT mitgeteilt, man bezweifle bei digitalen Sitzungen die Rechtsverbindlichkeit von Beschlüssen, wenn während der Sitzung bei einzelnen Ratsmitgliedern technische Probleme auftreten sollten. Da die Tagesordnung allerdings immer kurz nach Beginn der Sitzung feststeht, könnte das Abstimmungsverhalten spätestens hier eingeloggt werden und wäre für den Fall technischer Schwierigkeiten festgehalten. Sollte die Wirksamkeit eines Beschlusses von einer Fraktion angezweifelt werden könnte der Beschluss in einer nächsten Präsenzsitzung erneut aufgegriffen werden.

"Aus unserer Sicht ist es daher unverantwortlich, keine geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Gesundheit der Rats-und Ausschussmitglieder zu garantieren. Eine Sitzung mit weit mehr als 60 Mitgliedern, ohne Maskenpflicht, durchzuführen, ist für uns ein falsches Signal an all jene, die jeden Tag ihren eigenen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten."  so der Fraktionsvorsitzende Tim Scharmann.



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