In der Sitzung des Mainzer Stadtrates am 24.11.2021 wurde der Haushaltsbegleitantrag der Stadtratsfraktion Piraten & Volt mehrheitlich abgelehnt.

Somit verpassen die Mitglieder  des Stadtrates erneut die Chance, echte, direkte und niedrigschwellige Beteiligung für alle Mainzer*innen zu schaffen. Verbunden damit hat sich der Mainzer Stadtrat bedauerlicherweise auch dagegen entschieden, Kulturschaffenden nach nunmehr zwei Jahren andauernder Pandemie ein wenig unterstützend entgegenzukommen.
Konkret forderten Piraten & Volt in ihrem Haushaltsbegleitantrag im städtischen Haushalt 2022 eine Planungsgruppe für ein sogenanntes Bürger*innenbudget zu etablieren. Diese Planungsgruppe hätte bis Mitte des Jahres 2022 ein Konzept zur Umsetzung eines solchen Budgets präsentieren sollen.
Mit einem solchen Bürger*innenbudget hätte die Stadt Mainz dann ab dem Jahr 2023 starten können (Mehr zu unserem Antrag findet ihr hier).

Tim Avemarie-Scharmann: "Wir bedauern es sehr, dass der Vorschlag eines Bürger*innenbudgets nun bereits zum zweiten Mal eine Absage des Mainzer Stadtrats erhalten hat. Zwar wurden unsere Ideen als konstruktiv aufgefasst, zu einer direkten Umsetzung hat es allerdings nicht gereicht. Die Verwaltung sollte Bürger*innenbeteiligung nicht als lästiges Beiwerk ihrer Arbeit sehen, sondern es als Chance auffassen, wenn Bürger*innen konstruktiv und in ordentlich moderierten Prozessen Anregungen für die Gestaltung unseres Gemeinwesens leisten."


In dem Bereich der Vergnügungssteuer schlugen Piraten & Volt vor, die Satzung so anzupassen, dass Steuern auf beispielsweise Tanzveranstaltungen entfallen und die wegfallenden Einnahmen durch eine Erhöhung der Glücksspielsteuer kompensiert werden. Eine dauerhafte Anpassung der Vergnügungssteuer nach 2022 sollte weitergehend geprüft werden. Zahlreiche Verantwortliche aus der kulturschaffenden und -fördernden Branche fordern bereits seit Jahren eine Reformierung der Vergnügungssteuer. Gerade wegen der schwindenen Kulturinfrastruktur, die sich auch in Mainz seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich bemerkbar macht, wäre es ein kleines aber wichtiges Zeichen in Richtung Kulturszene, die Tanzsteuer, zumindest im Jahr 2022, auszusetzen.

Maurice Conrad: "Mainz lebt auf seinen Plätzen, daher bedauern wir es sehr, dass sich die Mitglieder des Mainzer Stadtrates heute aktiv gegen eine Entlastung der eh schon gebeutelten Szene entschieden hat. Bereits zahlreiche deutsche Kommunen haben diesen Schritt getan und die Tanzsteuer abgeschafft, wir als Piraten & Volt hoffen, dass sie auch in Mainz bald Geschichte sein wird."