Am Sonntag den 21. Juni 2020 erhielt Maurice Conrad von der Mainzer Stadtratsfraktion PIRATEN & VOLT eine Gewaltandrohung per Mail.

Die Absenderadresse weist darauf hin, dass die Mail von dem Dienstaccount eines Polizisten der hessischen Polizei stammen könnte. Noch ist nicht geklärt, ob der Absender tatsächlich Beamter der hessischen Polizei ist oder ob es sich um einen gefälschten Absender handelt. Der Sachverhalt ist der Polizei Mainz bekannt und wird derzeit geprüft. Auch das hessische Landeskriminalamt ist mit dem Sachverhalt vertraut. Ermittlungen wurden bereits aufgenommen.

Die Fraktion PIRATEN & VOLT wartet zunächst die Ermittlungen ab und bittet darum, von weiteren Spekulationen abzusehen. Sollte sich jedoch bestätigen, dass es sich bei dem Absender tatsächlich um einen Polizisten der hessischen Polizei handelt, müssen dienstliche und strafrechtliche Konsequenzen folgen. Wir fordern eine vollständige Aufklärung des Sachverhaltes unter Berücksichtigung folgender Punkte:

  1. Wurde die Mail wirklich von einem Polizeibeamten der Polizei Hessen versand?
  2. Falls die Mail ein Fake ist: Wie konnte es dazu kommen, dass eine solche Nachricht über den Mailserver der Polizei Hessen versandt wurde? Wer ist der "wahre" Absender der Mail
“Hass, Wut und Androhung von Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Ich möchte Maurice persönlich, aber auch im Namen unserer ganzen Fraktion, meine Solidarität aussprechen. Im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements bedroht zu werden ist sehr bestürzend. Es ist nun wichtig diesen Vorgang vollständig aufzuklären und entsprechende rechtliche Schritte gegen den/die Verfasser*in der Drohung einzuleiten.”
Tim Scharmann, Fraktionsvorsitzender PIRATEN & VOLT

Unsere Fraktion ist über diese Drohung zutiefst schockiert und bestürzt. Wir sprechen Maurice Conrad im Namen von Tim Scharmann (Fraktionsvorsitzender PIRATEN & VOLT und Stadtratsmitglied von Volt Mainz), dem Team der Piraten Mainz und dem Team von Volt Mainz unsere volle Solidarität aus und sichern ihm unsere Unterstützung zu.

Selbst wenn die Absenderadresse gefälscht ist, steckt immer noch Hass und Hetze mit dem Motiv der Einschüchterung dahinter - hierüber sind wir zutiefst besorgt und erschüttert. Es darf nicht sein, dass Kommunalpolitiker*innen für ihr gesellschaftliches Engagement in unserer Demokratie mit Gewalt bedroht werden und fast täglich enthemmten Beleidigungen sowie Hass und Hetze ausgesetzt sind.

"Die Mail und die damit einhergehende Gewaltandrohung hat mich gestern Nacht schockiert und sehr getroffen. Ich hoffe auf schnellstmögliche Klärung der Authentizität der Mail und des Sachverhalts.”
Maurice Conrad

Zudem möchten wir klarstellen: Mainz ist kein "Drecksloch auf der anderen Rheinseite"(Zitat aus der Mail)! Vielmehr ist Mainz eine bunte, weltoffene und tolerante Stadt mit einem einzigartigen Lebensgefühl sowie einer aktiven und engagierten Zivilgesellschaft. Hass und Hetze haben in Mainz  und in unserer Gesellschaft keinen Platz und werden nicht gewinnen.

Wir werden uns durch dieses Verhalten nicht einschüchtern lassen, sondern unser gesellschaftliches Engagement verstärken. Gleichzeitig rufen wir alle Menschen dazu auf, sich Hass und Hetze aktiv und entschieden entgegenzusetzen.

UPDATE: Im Rahmen der Ermittlungen des hessischen LKA konnte zweifelsfrei festgestellt werden, dass es sich bei dem Absender der Email nicht um einen Polizeibeamten handelt. Ermittlungen zur Feststellung des tatsächlichen Absenders laufen derzeit.

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden und des hessischen LKA:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43563/4631375