Die Stadtratsfraktion Piraten & Volt fordert die Stadt Mainz in der Sitzung des Stadtrates am 24.11.2021 dazu auf, im städtischen Haushalt im Jahr 2022 die Planung eines sogenannten Bürger*innenbudgets zu veranschlagen. Bürger*innenbudgets sind ein wichtiger Baustein im Bereich der Bürger*innenbeteiligung. Die Zahl der Kommunen mit einem Bürger*innenbudget wuchs im letzten Jahrzehnt weltweit kräftig. Allein in Deutschland gibt es inzwischen über 30 Kommunen, beispielsweise Bonn, Potsdam und Wuppertal, die bereits mindestens ein Bürger*innenbudget erfolgreich realisiert und implementiert haben. Dabei kann jede Kommune den Prozess und die Ausgestaltung eines derartigen Budgets selbst bestimmen.

  • Bürger*innenbudgets sind niedrigschwellige Partizipationsmöglichkeiten
  • Sie ermöglichen den Menschen eine Art “Initiativrecht” bei der Gestaltung des Gemeinwesen
  • Bürger*innenbudgets können auch soziale, künstlerische oder bildungspolitische Projekte fördern, während sich bestehende Partizipationsformate meist auf langjährige Bauvorhaben beschränken

Doch was genau sind Bürger*innenbudgets überhaupt?

Ein Bürger*innennbudget ist eine besonders niedrigschwellige und einfach zugängliche Form der Partizipation an einem kleinen Teil des städtischen Haushalts ohne sich mit komplexen Haushaltsfragen auseinandersetzen zu müssen. Jede*r Bürger*in kann sich an der Ausgestaltung dieses Budgets beteiligen, Ideen für Projekte in der direkten Nachbar*innenschaft einreichen und über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Jene Ideen müssen dabei lediglich dem Gemeinwohl verpflichtet sein, in die Zuständigkeit der Kommune fallen und sich zeitnah umsetzen lassen.
Bürger*innenbudgets fördern die demokratische Mitbestimmung und stärken auf diese Weise unsere demokratischen Strukturen. Sie schaffen Vertrauen in Verwaltung und Politik, indem sie das Verständnis in politische Entscheidungsfindung fördern  Sie bereichern durch die Umsetzung lokaler Projekte unser Zusammenleben. Außerdem haben sie das Potential, politisches Engagement zu stärken, sowie Verwaltungsstrukturen zu modernisieren.

Bereits in der Sitzung des Stadtrats am 10.02.2021 forderten Piraten & Volt die Stadt Mainz dazu auf, ein Bürger*innenbudget zu realisieren. Der Antrag wurde jedoch vom Rat, unter anderem mit Verweis auf die Existenz des Programms “Soziale Stadt” abgelehnt. Auch wurde in dieser Sitzung auf bereits bestehende Formate von Bürger*innenbeteiligung in Mainz verwiesen. Dabei wurde darauf verwiesen, dass man sich von Veranstaltungen sowie Beteiligungsformen mehr Partizipation der Bürger*innen erhofft hatte. Genau dort knüpft das von Piraten & Volt geforderte Bürger*innenbudget an. Während bestehende Beteiligungsformate sich auf spezielle Themen fokussieren, das Engagement in Gruppen oder Foren erfordern und somit enge Rahmenbedingungen gesetzt sind, bietet ein Bürger*innenbudget, einen Freiraum für niedrigschwellige und  direkte Einflussnahme. Dabei ist es besonders wichtig klarzustellen, dass sich ein sogenanntes Bürger*innenbudget nicht mit Projekten aus dem Programm “Soziale Stadt” sowie anderen bereits in Mainz bestehenden Formaten vergleichen lässt. Auch ist zu berücksichtigen, dass vom Programm soziale Stadt lediglich Menschen aus den Stadtteilen Lerchenberg, Neustadt und Mombach profitieren. Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 217.000 Menschen in ganz Mainz und einer Bevölkerung von circa 48.500 Menschen in den genannten Stadtteilen profitieren demnach nur ca. 22% der Mainzer*innen davon.


Warum fordern Piraten & Volt also ein Bürger*innenbudget für Mainz?

Francesca Beyer (Mitglied im Sozialausschuss für Piraten & Volt): “Das von Piraten & Volt geforderte Bürger*innenbudget würde 100% der Mainzer*innen die Möglichkeit der Teilhabe und Ausgestaltung ihrer direkten Nachbar*innenschaft ermöglichen und nicht, mehr als drei Viertel der Bevölkerung ausschließen".

Tim Avemarie-Scharmann (Mitglied des Stadtrats für Piraten&Volt): “Wir müssen demokratische Instrumente entwickeln, um die Menschen auch außerhalb von Wahlen an der Gestaltung des Gemeinwesens Einfluss nehmen zu lassen. Beteiligungsverfahren bei der Neuplanung von Straßenzügen beteiligen die Menschen lediglich an geplanten Vorhaben und rufen meist auch nur die Gegner der Projekte zum aktiven Handeln auf. Wir brauchen positive Instrumente, die Ideen hervorbringen und Projekte anregen, die von den Menschen selbst und nicht der Stadtverwaltung initiiert werden."

Doch wie soll ein Bürger*innenbudget in Mainz überhaupt aussehen und wie kann ich meine Ideen einbringen?

Die Einrichtung eines Bürger*innenbudgets bedeutet selbstverständlich nicht, aus anderen Förderprogrammen auszusteigen - vielmehr soll dies eine, das ganze Stadtgebiet umfassende und sich an alle Mainzer*innen gerichtete Möglichkeit sein, sich aktiv, transparent und niedrigschwellig an der Gestaltung des Stadtbildes zu beteiligen. Auch geht das Bürger*innenbudget weiter, denn hier werden lediglich Projekte und Maßnahmen gefördert, die sich schnell umsetzen lassen. Anders als bei Projekten aus anderen Formaten die oftmals einige Jahre von Beschluss über Planung bis zur Realisierung veranschlagen, sind Maßnahmen aus dem Bürger*innenbudget darauf ausgerichtet, schnell umsetzbar zu sein. So wird politisches Handeln für alle Menschen sicht- und nahbar gemacht.

Aus den Erfahrungen aus anderen Kommunen sowie aus Gesprächen mit Expert*innen haben Piraten & Volt festgestellt, dass es DAS Bürger*innenbudget nicht gibt. In Wuppertal beispielsweise gibt es ein festes Budget in Höhe von 200000 EUR für das Jahr 2021 während andere Kommunen ein Budget festgelegt haben, welches pro Anwohner:in berechnet wird, beispielsweise  0,6€ in Potsdam und 7,69€ in Ketzin/Havel. Wir schlagen dem Stadtrat vor, für den Anfang ein Budget in Höhe von ungefähr einem Euro (1€) pro Einwohner*in zu veranschlagen. Für die Stadt Mainz ergäbe sich demnach ein Betrag von circa 217.000€.

Die Idee hinter diesem Budget ist dabei, dass sich jede*r Bürger*in unabhängig von Wahlen und ohne Vorwissen in die Gestaltung der Stadt einbringen kann. Menschen können sich ohne an speziellen Veranstaltungen teilzunehmen oder sich in diversen Gruppen zu engagieren mitbestimmen. Es sollen so viele Menschen wie möglich in den Prozess einbezogen werden.
Die Verwaltung wird demnach beauftragt, eine digitale Plattform einzurichten, über welche interessierte Bürger*innen Vorschläge einreichen können. Dabei ist darauf zu achten, um möglichst viele Menschen zu erreichen, dass es ebenso die Möglichkeit gibt, Vorschläge und Ideen analog einzureichen. Die eingereichten Vorschläge werden danach in verschiedenen Instanzen der Stadtverwaltung sowie Ortsbeiräten auf ihre Zulässigkeit und Realisierbarkeit überprüft. Am Ende dieses Prozesses, welcher für die Bevölkerung transparent und nachvollziehbar ausgestaltet werden soll, werden dann wiederum die Bürger*innen dazu aufgefordert, Vorschläge zu priorisieren. Siegesvorschläge könnte man beispielsweise im Rahmen einer Art Wahlparty präsentieren.  Durch diesen Prozess wird politisches Handeln erlebbar, Menschen setzen sich mit ihren Wünschen und Ideen für ihre Stadt auseinander und haben die Möglichkeit, diese aktiv und mit begrenztem Zeitaufwand mitzugestalten.

Wir hoffen daher, dass die Mitglieder des Mainzer Stadtrats am 24.11.2021 die Möglichkeit ergreifen, im Jahr 2022 mit der Planung eines Bürger*innenbudgets zu beginnen, sodass Mainzer*innen bereits im Jahr 2023 von echter, direkter und niedrigschwelliger Teilhabe profitieren können. Auch im Hinblick auf durch die Corona Pandemie ausgefallenen kulturellen Angebote und Veranstaltungen sehen Piraten & Volt die Möglichkeit, dass sich durch ein Bürger*innenbudget neue Initiativen, Gruppen und Anreize finden, die das generelle kulturelle und soziale Angebot in Mainz fördern.
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Weiterführende Informationen zu bisherigen Angeboten der Stadt Mainz:

Welche Formate bietet die Stadt Mainz also derzeit?

“Soziale Stadt”

Das Programm“Soziale Stadt” ist ein Städtebauförderprogramm des Bundes und der Länder mit dem Ziel, “Stadtteile mit städtebaulichen, wirtschaftlichen und sozialen Problemlagen aufzuwerten und die Wohn-und Lebensbedingungen der Stadtteile zu verbessern”. Derzeit werden in Mainz Projekte in den Stadtteilen Mombach, Neustadt und Lerchenberg durch das Programm begleitet und realisiert. Für jeden Stadtteil stehen dabei jährlich bis zu 10.000 € zur Verfügung. Grundsätzlich werden Maßnahmen zu je einem Drittel von Bund, Land sowie Kommune finanziert, wobei sich in besonderen Fällen die Eigenleistung der Kommunen auf bis zu 10% verringern kann.

Jene Regionalfenster werden auf Basis der Sozialraumanalyse ausgewählt, welche analysiert, in welchen Stadtteilen eine erhöhte soziale Benachteiligung aufzufinden ist. Geförderte Projekte finden sich größtenteils im baulichen Sektor verorten. So flossen beispielsweise Fördergelder in der Neustadt in den Ausbau der Boppstraße, in Mombach in die Umgestaltung der Hauptstraße sowie in Lerchenberg in die Neugestaltung des Stadtteilparks.

Weitere Formate bürgerlichen Engagements

Die Stadt Mainz bietet Bürger*innen, neben dem Programm “Soziale Stadt” verschiedene Möglichkeiten bürgerlichen Engagements. Ein Beispiel ist das Beteiligungsverfahren zur Neuplanung des Gutenberg Museums, das in Form mehrerer Arbeitswerkstatt-Treffen stattfand und von allen Beteiligten, auch den Bürger*innen, als sehr positiv wahrgenommen wurde.  Nennenswert sind der Bürger*innenentscheid zum Bibelturm, Beteiligungsverfahren im Rahmen der Ausgestaltung der Mainzer LU sowie verschiedene Stadtteilforen. Einige dieser Verfahren erscheinen für viele Mainzer*innen sehr komplex. Eine direkte und unkomplizierte Teilhabe und Einflussnahme ist hier schwierig. Auch in der Beratung um den Antrag der Fraktion Piraten & Volt im Februar diesen Jahres mussten Vertreter*innen anderer Fraktionen zugeben, dass bestehende Beteiligungsformate eher langwierig und aufwändig sind, ein Bürger*innenbudget wäre hier demnach eine geeignete Möglichkeit, bürgerliche Teilhabe unkompliziert, direkt und schnell zu gestalten.

Weitere Informationen:

Mehr Infos und direkte Erfahrungen mit Bürger:innenbugets in einem öffentlichen Online-Austausch der Stadtratsfraktion Piraten & Volt mit Expert:innen: https://www.youtube.com/watch?v=O4FuV16o0Rc

Studie des Berlin Institut für Partizipation (2021):
https://www.bipar.de/wp-content/uploads/2021/03/Studie_Buergerbudgets_bipar.pdf


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