Ampel-Koalition gegen mehr Entscheidungsbefugnisse für Mainzer*innen - Bürger*innenbudget für Mainz abgelehnt

In der heutigen Sitzung des Stadtrats am 10.02.2021 wurde der Antrag 0199/2021 Bürger*innenbudget der Fraktion Piraten und Volt mehrheitlich abgelehnt. Damit hat sich der Mainzer Stadtrat gegen mehr und direktere Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger*innen der Stadt ausgesprochen. Der Antrag der Fraktion Piraten & Volt sah die Einrichtung eines sogenannten Bürger*innenbudgets in Mainz in 2022 vor.

Bürger*innenbudgets bieten, ähnlich wie Bürger*innenhaushalte und andere Beteiligungsformate, Einwohner*innen einer Gemeinde die Möglichkeit, einen Teil des kommunalen Haushalts beziehungsweise Handelns mitzugestalten.

Bürger*innenbudgets stellen dabei jedoch das niedrigschwelligste und direkteste Instrument innerhalb der Bürger*innenbeteiligung dar, denn hier entscheiden Bürger*innen direkt und ohne Einflussnahme politischer Entscheidungsträger*innen über die Verwendung einer konkreten Summe im kommunalen Haushalt. Von Mainzer*innen, für Mainzer*innen.
Die Fraktion Piraten & Volt schlug, begleitend zu ihrem Antrag, vor, pauschal einen Euro pro Mainzer*in für ein solches Budget zur Verfügung zu stellen, das entspräche rund 200 TEUR in Mainz. Oder anders gesagt: 0,2 Prozent der Summe, die für die Sanierung des Rathauses aufgebracht wird, oder gerade einmal 0,026 Prozent des gesamten Haushalts im Jahr 2022.


Bedauerlich ist, dass einige Fraktionen im Mainzer Stadtrat offensichtlich nicht verstanden haben, dass Bürger*innenhaushalte, Bürger*innenbeteiligung und das von Piraten & Volt geforderte Bürger*innenbudget unterschiedliche Dinge sind. Denn in der Diskussion wurden alle drei Begriffe in einen Topf geschmissen. Anders als, von der Ampel behauptet, sind Bürger*innenhaushalte jedoch nicht etwa eine Art Bürger*innenbudget mit Ideenwettbewerb, denn im Rahmen eines Bürger*innenhaushaltes ist es Menschen lediglich möglich, Ideen vorzubringen. Bei Budgets können Menschen hingegen über einen eigenen, fixen, Betrag im Haushalt verfügen.

Bodo Noeske: “Mit der Unterstützung unseres Antrags hätte die Ampel beweisen können, dass ihre Wahlversprechen für mehr transparentere und demokratischere Beteiligungsformate aller Mainzer*innen nicht bloß Makulatur waren, sondern auf der Absicht beruhen, Mainzer*innen direkter und mit eigenem finanziellem Budget in die Gestaltung ihrer Stadt einzubeziehen.”

Tim Scharmann, Fraktionsvorsitzender:”Es ist schade, dass die Hektik des Wahlkampfes viele Fraktionen dazu verleitet hat unseren Antrag abzulehnen.  Das Missverständnis Bürger*innenbudgets seien dasselbe wie die bereits praktizierten Bürger*innenhaushalte ist sehr schade. Wir werden versuchen die Gespräche mit den anderen Fraktionen wieder aufzugreifen und schauen, ob und wie wir dieses Thema gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt umsetzen können.“

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