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In der Sitzung des Mainzer Stadtrates am 24.11.2021 wurde der Haushaltsbegleitantrag der Stadtratsfraktion Piraten & Volt mehrheitlich abgelehnt.Somit verpassen die Mitglieder des Stadtrates erneut die Chance, echte, direkte und niedrigschwellige Beteiligung für alle Mainzer*innen zu schaffen.…
Die Stadtratsfraktion Piraten & Volt fordert die Stadt Mainz in der Sitzung des Stadtrates am 24.11.2021 dazu auf, im städtischen Haushalt im Jahr 2022 die Planung eines sogenannten Bürger*innenbudgets zu veranschlagen. Bürger*innenbudgets sind ein wichtiger Baustein…
Aufgrund der noch immer besorgniserregenden pandemischen Lage wendet sich die Fraktion Piraten & Volt in einem offenen Brief an den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Piraten & Volt fordert den Oberbürgermeister dazu auf, zum Gesundheitsschutz aller Stadtratsmitglieder und Beschäftiger der Verwaltung…
Anfang April wurde der Fall eines obdachlosen Menschen in Mainz bekannt, der ein Bußgeld des Ordnungsamtes in Höhe von 50€ erhielt, da er sich trotz Ausgangssperre am Rheinufer aufhielt. Obdachlose Menschen sollten, gerade in Pandemiezeiten, nicht gezwungen sein, sich einem…
Sexuell übertragbare Krankheiten sind Infektionskrankheiten, die oftmals ohne Symptome verlaufen und schwerwiegende Spätfolgen mit sich bringen können. Kostenfreie, anonyme und vertrauliche Beratungs-und Aufklärungsangebote sind daher, auch in Zeiten der Corona-Pandemie, notwendig und wichtig. In Mainz bietet normalerweise das Gesundheitsamt Mainz-Bingen…
