Heute wurde mit den Stimmen von PIRATEN & VOLT, B90/DieGrünen, SPD, FDP und ÖDP im Stadtrat beschlossen, dass Modellprojekte für autofreie Bereiche im gesamten Mainzer Stadtgebiet geprüft werden sollen. Die Piraten Mainz und Volt Mainz sind mit der Forderung nach autofreien Bereichen in der Innenstadt unabhängig voneinander zur Kommunalwahl 2019 angetreten. Pünktlich zum Ende des Jahres konnte die Fraktion PIRATEN & VOLT dieses Thema als Vorschlag in den Stadtrat einbringen und einen Beschluss erreichen. Wir als Fraktion freuen uns besonders, dass wechselnde Mehrheiten den Stadtrat beleben und die öffentliche Debatte fördern. Unsere Fraktion steht nach wie vor für eine konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen wechselnder Mehrheiten zur Verfügung.

Das Ergebnis ist eine Zäsur in der Mainzer Klima- und Verkehrspolitik. Zum einen ist es für uns ein politischer Erfolg mit unserer energischen Arbeit die Kolleg*innen der anderen Fraktionen von der Wichtigkeit dieses Themas überzeugt zu haben. Zum anderen freuen wir uns, somit die Ergebnisse des Bürgerforums vom Juni 2018 umzusetzen. Die Abstimmung zeigt ein weiteres Mal, welche progressiven Mehrheiten im Rat beim Thema Verkehr möglich sind, wenn die Stadtratsarbeit ohne Koalitionszwänge stattfindet. Maurice Conrad, Fraktionsvorsitzender PIRATEN & VOLT

Besonders in den Wahlkämpfen 2019 haben sich die verschiedenen Kandidat*innen und mehrere Parteien für neue Wege in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Hieran werden wir den Oberbürgermeister und die anderen Parteien immer wieder erinnern. Unsere Aufgabe als progressive Fraktion ist, dass wir bei solchen Themen Impulse setzen, Diskussionen anregen und überprüfen was die Verwaltung macht.

Wir freuen uns, dass wir mit unserem Vorschlag zur Prüfung von autofreien Bereichen eine Mehrheit im Stadtrat finden konnten. Die konkrete Ausgestaltung liegt jetzt bei der Verwaltung und das werden wir natürlich kritisch beobachten. Schön ist auch, dass das Thema eine öffentliche Debatte über den städtischen Raum angestoßen hat. Tilman Potthof, Mitglied des Verkehrsausschusses


Debatte über die Mainzer Verkehrspolitik vorangebracht

Insbesondere in den sozialen Medien hat der Antrag für lebhafte Diskussionen gesorgt. Die positiven Reaktionen unter einem viel diskutierten Artikel lagen bei 80% (siehe Abbildungen). Mit unserem Antrag haben wir die Debatte entscheidend vorangebracht. Dies zeigt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger verkehrsberuhigte Innenstädte wünschen und bei der Ausgestaltung von autofreien Bereichen einbezogen werden müssen. Der Wechsel von einer Stadtplanung für den Verkehr zu einer “Stadtplanung für den Menschen” ist der richtige Weg für die Zukunft.

Quelle: Kommentare und Reaktionen auf den Merkurist Post (Stand 17. Dezember 23:30)
Quelle: Kommentare und Reaktionen auf den Merkurist Post (Stand 17. Dezember 23:30)


Quelle: Kommentare und Reaktionen auf den Merkurist Post (Stand 17. Dezember 23:30)

Quelle des Titelbildes: lapping auf pixabay