Die Ideenphase startet jetzt! Im hier verlinkten Fragebogen könnt ihr bis Ende Juni Eure Ideen und Wünsche mitteilen wie ihr die in Mainz sprudelnden Steuereinnahmen ausgeben möchtet!Vom Jahrzehntelangen Sparzwang zum plötzlichen Geldsegen. Mainz durchlebt derzeit einen gewaltigen Paradigmenwechsel, der für uns Mainzer:innen große Chancen und zugleich enorme Risiken…
Winterhafen-Verbote: Mainz lebt auf seinen Plätzen. Oder etwa doch nicht?
Die Mainzer Stadtratsfraktion Piraten & Volt kritisiert das vom Stadtvorstand vorgestellte Maßnahmenpaket Winterhafen. Mit diesem Maßnahmenpaket, so die Ordnungsdezernentin Manuela Matz, soll eine “signifikante Verbesserung der Situation” am Winterhafen erreicht werden. Hierbei fragen PIRATEN & Volt sich nur: für wen eigentlich?Das pauschale Verbot von Musikboxen, Glasflaschen und mobiler Tische,…
Haushaltsantrag abgelehnt!
In der Sitzung des Mainzer Stadtrates am 24.11.2021 wurde der Haushaltsbegleitantrag der Stadtratsfraktion Piraten & Volt mehrheitlich abgelehnt.Somit verpassen die Mitglieder des Stadtrates erneut die Chance, echte, direkte und niedrigschwellige Beteiligung für alle Mainzer*innen zu schaffen. Verbunden damit hat sich der Mainzer Stadtrat bedauerlicherweise auch dagegen…
Einführung eines Bürger*innenbudgets in Mainz!
Die Stadtratsfraktion Piraten & Volt fordert die Stadt Mainz in der Sitzung des Stadtrates am 24.11.2021 dazu auf, im städtischen Haushalt im Jahr 2022 die Planung eines sogenannten Bürger*innenbudgets zu veranschlagen. Bürger*innenbudgets sind ein wichtiger Baustein im Bereich der Bürger*innenbeteiligung. Die Zahl der Kommunen mit…
Offener Brief an den Oberbürgermeister Piraten & Volt fordern hybride Stadtratssitzungen
Aufgrund der noch immer besorgniserregenden pandemischen Lage wendet sich die Fraktion Piraten & Volt in einem offenen Brief an den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Piraten & Volt fordert den Oberbürgermeister dazu auf, zum Gesundheitsschutz aller Stadtratsmitglieder und Beschäftiger der Verwaltung sowie zur Sicherstellung des demokratischen Willen aller Mainzer*innen, die…
Offener Brief - Obdachlose und Ausgangssperre
Anfang April wurde der Fall eines obdachlosen Menschen in Mainz bekannt, der ein Bußgeld des Ordnungsamtes in Höhe von 50€ erhielt, da er sich trotz Ausgangssperre am Rheinufer aufhielt. Obdachlose Menschen sollten, gerade in Pandemiezeiten, nicht gezwungen sein, sich einem erhöhten Covid-19- Ansteckungsrisiko in sowieso schon überfüllten Unterkünften für wohnungslose…
Piraten & Volt fordert Wiederaufnahme von Beratung und Testung für sexuell übertragbare Krankheiten in Mainz
Sexuell übertragbare Krankheiten sind Infektionskrankheiten, die oftmals ohne Symptome verlaufen und schwerwiegende Spätfolgen mit sich bringen können. Kostenfreie, anonyme und vertrauliche Beratungs-und Aufklärungsangebote sind daher, auch in Zeiten der Corona-Pandemie, notwendig und wichtig. In Mainz bietet normalerweise das Gesundheitsamt Mainz-Bingen kostenfreie Sprechstunden sowie Testungen an.Das Gesundheitsamt Mainz-Bingen, welches bereits…
Bürger*innenbudgets für Mainz abgelehnt
Ampel-Koalition gegen mehr Entscheidungsbefugnisse für Mainzer*innen - Bürger*innenbudget für Mainz abgelehntIn der heutigen Sitzung des Stadtrats am 10.02.2021 wurde der Antrag 0199/2021 Bürger*innenbudget der Fraktion Piraten und Volt mehrheitlich abgelehnt. Damit hat sich der Mainzer Stadtrat gegen mehr und direktere Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger*…
Piraten & Volt fordern mehr Bürger*innenbeteiligung
Bürger*innenbudgets in Mainz in 2022 einrichten - Piraten & Volt stellen Antrag für die nächste StadtratssitzungDie Fraktion Piraten & Volt fordert in einem Antrag für die kommende Stadtratssitzung die Realisierung eines Bürger*innenbudgets in Mainz.“Zahlreiche Bürger*inneninitiativen und eine sehr aktive kommunale Zivilgesellschaft zeigen, dass viele Mainzer*innen…
Zum Nachschauen: Bürger*innenbudgets
Gemeinsam mit Exper*innen und interessierten Bürger*innen diskutierten wir über Bürger*innenbudgets. Die ganze Veranstaltungen könnt ihr Euch hier noch einmal anschauen.Bild von jagritparajuli99 auf pixabay.com…
Diskutiert mit uns über Bürger*innenbudgets
Die Mainzer Stadtratsfraktion PIRATEN & VOLT lädt zum online Expert*innengespräch zum Thema Bürger*innenbudgets am 21.01.2021 um 19 Uhr ein.Die Veranstaltung und den Live-Stream findet ihr unter folgenden Links:Live via: https://www.youtube.com/watch?v=O4FuV16o0RcVeranstaltung: https://www.facebook.com/events/435783210912907Bürger*innenbudgets haben…
Zum Nachschauen: Moderne Dachbegrünung
Klima, Artenvielfalt und Nachhaltigkeit sind Themen mit denen sich auch die Stadt Mainz beschäftigen muss
Keine digitale Kommunalpolitik in Mainz - PIRATEN & VOLT fordern Gesundheitsschutz
Nach der aktuell gültigen Corona Bekämpfungsverordnung sind wir alle angehalten, Kontakte auf das absolute Minimum zu reduzieren. Das öffentliche Leben ist erneut, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, heruntergefahren.Auch die Kommunalpolitik sollte sich diesen Gegebenheiten anpassen, besser noch: eine Vorbildfunktion einnehmen, findet die Stadtratsfraktion PIRATEN & VOLT.Derzeit sieht es…
Kommunalpolitik digital machen!
Die Stadtratsfraktion PIRATEN & VOLT tritt in einer Email an den Oberbürgermeister Michael Ebling heran und fordert die Stadtverwaltung dazu auf, schnellstmöglich Lösungen zur Durchführung digitaler Stadtrats-und Ausschusssitzungen zu schaffen.Die rasant steigenden Infektionszahlen, auch in der Stadt Mainz, sind besorgniserregend. Während die Corona Ampel in Mainz in der letzten…
Dezernat für Digitalisierung statt FDP-Dezernat für überregionale Zusammenarbeit einrichten
Mit dem, Anfang des Jahres beschlossenen, Koalitionsvertrag der Ampelparteien will sich die FDP ihren Weg zurück in den Mainzer Stadtvorstand sichern. Nachdem die Koalition nach massiver Kritik an dem Vorhaben, eine*n ehrenamtliche*n Wirtschaftsdezernenten zu stellen zunächst zurückruderte, scheint dieses sich nun zu konkretisieren. Statt des ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernats, welches…
Latest Articles
Wir trauern um Bodo Noeske
Wir trauern um unseren geschätzten Kollegen Bodo Noeske.Wir alle sind fassungslos, dass unser Freund, politischer Mitstreiter und geschätzter Kommunalpolitiker Bodo Noeske plötzlich aus dem Leben gerissen wurde. Bodo hat die Mainzer und rheinlandpfälzische Piratenpartei seit 2013 wie kaum ein…
Begrünte Gebäude für Mainz!
Beinahe auf den Tag genau ein Jahr nach der Ausrufung des Klimanotstands am 25.09.2019 haben die Mitglieder des Stadtrates in ihrer gestrigen Sitzung einen wichtigen Schritt in Richtung klimaneutraler und nachhaltiger Stadtentwicklung gemacht. Mit der Überweisung des Antrags…
Ein Jahr PIRATEN & VOLT!
Ein Jahr ist es nun her, dass sich PIRATEN & VOLT zu einer gemeinsamen Fraktion im Mainzer Stadtrat zusammengeschlossen haben.Ein Jahr, in dem wir hart gearbeitet, viel gelernt aber auch großartige Erfahrungen gemacht haben. Angefangen als absolute Newcomer in…
PIRATEN & VOLT begrüßen Einsicht der Ampelkoalition bei Radwegen
In der Stadtratssitzung am 3. Juni 2020 wurden gleich zwei Anträge zum Thema Radwege behandelt. Der Antrag der Ampelkoalition wurde mehrheitlich und mit Unterstützung von PIRATEN & VOLT angenommen.PIRATEN & VOLT begrüßt, dass Optionen für Radverbindung zwischen Alicenbrücke und…
Autoparkplätze langfristig für Gastronomie und Begrünung freigeben
Mainz lebt auf seinen Plätzen! Daher freut sich die Mainzer Stadtratsfraktion PIRATEN & VOLT, dass auch die Gastronomie in der kommenden Woche Schritt für Schritt, ihre Türen wieder öffnen kann. Besonders begrüßen wir das Angebot der Stadtverwaltung für Mainzer Gastronom*…